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Autor

Simon Dalhäuser

Lobbying: Hinterzimmerdeals oder integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie?

Lobbying hat einen schlechten Ruf. Und das nicht erst seit gestern. Der Begriff Lobbying stammt vom Begriff «labium» und bedeutet Vorhalle. Eine gängige Erklärung des Begriffs fusst auf US-Präsidenten Ulysses Simpson Grant (1869-1877), der sich darüber beschwert haben soll, dass in der Lobby seines Hotels, jeweils zahlreiche Interessenvertreter auf ihn warteten. Eine erste Hochzeit erlebte das Lobbying jedoch bereits 1862, als Eisenbahnvertreter in den USA – mit mehr als zweifelhaften Methoden – lukrative Förderzusagen für den Ausbau des Eisenbahnnetzes erreichten.

Lobbying als demokratische Pflicht

Am teilweise vorherrschenden Image der Lobbyistinnen und Lobbyisten als dubiose Einflüsterer und klandestine Hinterzimmer-Mischler hat sich seither nicht viel geändert. Vor diesem Hintergrund könnte es erstaunen, dass in der Schweiz – wie anderswo auch – die Mehrzahl der relevanten Organisationen Lobbying betreibt. Sollte es aber nicht. Gerade in politisch interessierten Kreisen ist grundsätzlich unbestritten, dass gerade eine Demokratie Schweizer Prägung ohne Lobbying nicht denkbar und die Vertretung von Interessen im politischen Entscheidungsprozess notwendig und wichtig ist.

Die politische Interessensvertretung im Rahmen von Verbänden und Interessengruppen oder für Projekte ist denn auch eine Kernkompetenz der CRK. So verantworten wir als Agentur unter anderem auch die politische Interessensvertretung des Wirtschaftsdachverbands für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aeesuisse, deren Geschäftsstelle die CRK führt.  Und gerade in der für die aeesuisse relevanten Energie- und Umweltpolitik ist aktuell ordentlich Zunder drin. In der Herbstsession hat das Parlament diverse energie- und umweltpolitische Geschäfte mit grosser Tragweite beraten – die die aeesuisse eng und auch erfolgreich begleitet hat.

 

Lobbying ist harte Arbeit

Doch wie funktioniert jetzt dieses Lobbying? Ganz einfach. Oder eben auch nicht. Damit – um bei der aeesuisse zu bleiben – politische Entscheide im Sinne des Verbands optimiert werden können, muss die Geschäftsstelle, oder Teile davon, die relevanten politischen Geschäfte frühzeitig erkennen und kennen. Und das so detailliert wie nur möglich – Artikel für Artikel. Basierend darauf definiert die aeesuisse ihre Positionen und analysiert, welche Artikel aus ihrer Sicht wie angepasst werden sollten. Diese gewünschten Anpassungen müssen selbstredend fundiert argumentativ unterlegt werden. Anschliessend kann eine konkrete gewünschte Anpassung – zur richtigen Zeit – mit potenziell interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier besprochen werden.

Diese Gespräche finden tatsächlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – mitunter auch in Hinterzimmern. Eine Kritik an diesem informellen Charakter des Lobbyings verkennt jedoch, dass viele politische Entscheide in der Schweiz zur Gewährung einer sachbezogenen und mehrheitsfähigen Lösung bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden. So sind beispielsweise die Beratungen der Kommissionen des Parlaments – dort also, wo die wesentlichen politischen Entscheide getroffen werden – vertraulich. Diese Vertraulichkeit ermöglicht den Kommissionsmitgliedern über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu finden, die im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit in der Regel nicht erreicht werden – zumindest sind überparteiliche Kompromisse in der SRF-Arena eher dünn gesät. Weiter lässt es sich in ruhiger Atmosphäre ganz generell entspannter diskutieren.

Unterstützt eine Politikerin oder ein Politiker eine Änderung, kann sie oder er diese mittels eines Antrags einbringen. Damit ein solcher Antrag Sinn macht, muss er potenziell mehrheitsfähig sein – die Argumente sollten also besser gut sein. Über weitere Gespräche mit Politikerinnen und Politiker zwecks der Vermittlung der Argumente, sowie allenfalls mit Medienarbeit, können die Chancen eines Antrags zusätzlich verbessert werden.

Damit eine mitinitiierte Gesetzesanpassung dereinst tatsächlich auch umgesetzt wird, muss der entsprechende Änderungsantrag in beiden Kammern eine Mehrheit finden – und eine mögliche Volksabstimmung überleben. Die Hürden, damit eine gewünschte Gesetzesänderung dereinst Realität wird, sind also hoch und bedingen, dass der politische Prozess langfristig begleitet wird und Entwicklungen mitverfolgt und auch antizipiert werden. Lobbying ist entsprechend in erster Linie Handwerk und Fleiss.

 

Public Affairs ist mehr als Lobbying

Auch ist das Lobbying «nur» ein Element des Public-Affairs-Managements – also der Mitgestaltung des Meinungsbildungsprozesses an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Unterschied zum prominent diskutierten Lobbying, wird das dem Lobbying übergeordnete Public-Affairs-Management jedoch wesentlich weniger kontrovers diskutiert. Das Public-Affairs-Management setzt umfassender und auch systematischer als das Lobbying an und zielt darauf ab, nach der Analyse des politischen Umfelds einer Organisation die optimalen Rahmenbedingungen für diese zu schaffen.

Auch wenn keine allgemeinverbindliche Definition der Public-Affairs-Disziplinen existiert, werden in der Praxis insbesondere die Disziplinen Stakeholder-Management, Issue-Management, Government Relations, Lobbying sowie – zumindest unter gewissen Voraussetzungen –  Media Relations als die wesentlichen Techniken eines zielführenden Public-Affairs-Management verstanden. Doch dazu ein anderes Mal.

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