Allianz für eine sichere Stromversorgung
Mit dem Stromgesetz, das am 9. Juni mit 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, legt die Schweiz das dringend benötigte Fundament für den Zubau der inländischen Stromproduktion. Zentral für das gute Ergebnis war die Kampagne der Allianz für eine sichere Stromversorgung, die von CRK geführt wurde. Es gelang, die breite Zustimmung aus dem Parlament mit einer frühen und intensiven Kampagne auf die Bevölkerung zu übertragen.
«Wir brauchen mehr Strom – viel mehr Strom!» Mit diesem Satz eröffnete Bundesrat Albert Rösti den Abstimmungskampf für das Stromgesetz. Über den Weg zur Sicherung der Stromversorgung hatte das eidgenössische Parlament zwei Jahre lang debattiert, ehe es im September 2023 das Stromgesetz mit einer grossen Zustimmung im Nationalrat (177:19) und Ständerat (44:0) verabschiedete. Trotzdem brachten extreme Naturschutzkreise das Referendum zustande. Der breite Kompromiss musste nun vor dem Volk bestehen und sich gegenüber zahlreichen Angriffen des unberechenbaren Nein-Lagers wappnen.
CRK führte die grosse Abstimmungskampagne im Auftrag der Allianz für eine sichere Stromversorgung, die auf Initiative des Dachverbands der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aeesuisse und des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE entstanden war. Die Zielsetzung war von Beginn weg klar: Die äusserst breite Unterstützung für das Gesetz nutzen und die Abstimmung mit über 60 Prozent der Stimmen gewinnen.
Die Kampagne zeigte Wirkung! Der frühe Start und eine intensive Medienarbeit prägten die Meinungsbildung stark. Die Flexibilität innerhalb der Kampagnenorganisationen sorgte für eine rasche Anpassung bei neu aufkommenden Themen. Diese intensive Arbeit zahlte sich letztlich aus: Die Ergebnisse der Umfrageinstitute gfs.bern für die SRG und LeeWas für Tamedia starteten auf einem hohen Niveau, das bis zur Abstimmung am 9. Juni 2024 kaum zurückging.
Die Ausgangslage: Ein komplexes Gesetzespaket und viel Konkurrenz
Das Stromgesetz umfasst 36 Seiten und ein breites Paket an Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung. Der Kompromiss betrifft primär die Politikbereiche der Energiepolitik und des Naturschutzes – zweier Bereiche also, die verschiedene Zielkonflikte bergen. Die komplexen Massnahmen und ihr Zusammenspiel mussten also sinnvoll erklärt werden. Nur so konnte verhindert werden, dass mögliche Gegenkampagnen einzelne Elemente herauspicken, diese emotionalisieren und das Gesetz als Ganzes versenken.
Zusätzlich hatte die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente vom 3. März viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Kostenfolgen politischer Vorlagen sensibilisiert. Zusammen mit den beiden teuren Gesundheitsinitiativen, die ebenfalls am 9. Juni zur Abstimmung kamen, mussten wir uns auf eine übergeordnete Ausgabendiskussion vorbereiten.
Unser Vorgehen: Grundlagenarbeit, Fokussierung, Flexibilität
Das Stromgesetz ist ein sinnvoller und äusserst breiter Kompromiss, der unter der Beteiligung zahlreicher Verbände entstand. Das Gesetz und seine technischen Massnahmen lassen sich zwar nicht stark emotionalisieren, sie überzeugen aber dennoch eine Mehrheit der Bevölkerung. Zudem hatte das Risiko einer Strommangellage in den vergangenen Jahren die Sensibilität für die Stromversorgungssicherheit stark erhöht. Basierend auf dieser Ausgangslage entwickelte CRK zusammen mit den Allianzpartnern eine wirkungsvolle Kampagnenstrategie.
- Wichtige Grundlagenarbeit: Die Kampagnenentwicklung benötigt genügend Zeit: Unser Team musste das Gesetz in den Details verstehen, wirksame Argumente erarbeiten und diese professionell testen, die Strategie konkretisieren und Antworten zu den verschiedensten Fragen (und auch Angriffen) vorbereiten.
Unsere Tests zeigten übrigens, dass der Claim «Mehr Schweizer Strom» über alle politischen Lager hinweg gut funktionierte. - Regionale Fokussierungen: Je nach Abstimmungsvorlage stehen jeweils andere Regionen und Kantone im Fokus der Kampagne. Für das Stromgesetz setzten wir ein besonderes Augenmerk auf Regionen, in denen die Zustimmung für das Klimagesetz knapp ausgefallen war.
- Flexibilität in der Kampagnenorganisation: In enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Organisationen konnten wir sehr zeitnah auf Vorkommnisse und Veränderungen im Abstimmungskampf reagieren.
Wirkungsvolle Kampagne führt zu historischem Resultat
Das historische Ergebnis mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen zeigt deutlich: Auch eine komplexe Vorlage mit wenig Potenzial für Emotionalisierung kann überzeugen und mobilisieren! Unsere frühe und wirkungsvolle Kampagne trug dazu bei, dass die Zustimmung in den Umfragen kaum sank und die 4 (!) Gegenkampagnen mit ihren übertriebenen Zahlen und teilweise skurrilen Behauptungen kaum etwas bewirken konnten.
Das Stromgesetz hat den grossen Test der Demokratie bestanden. Die hohe Zustimmung der Bevölkerung schafft nun eine gute Grundlage für künftige Energieprojekte in allen Regionen der Schweiz.
Zahlen & Fakten
- 210 Komiteemitglieder, davon 103 Nationalräte und 31 Ständerätinnen
- 13 Co-Präsidentinnen und -Präsidenten aus 7 Parteien
- 700 Web-Testimonials
- 18 Millionen Online-Impressionen
- 1,2 Millionen Video-Views
- 200 Print-Inserate
- 1,7 Millionen Ja-Stimmen
- 14 beteiligte Personen bei CRK
- Rund 2 Millionen Franken Budget
Weitere Informationen und Impressionen zur Abstimmungskampagne